Allgemeine Geschäftsbedingungen
der B&W GbR, Kettenheim

Inhaber: Oliver K. Weber und Andreas Blässer

1. ALLGEMEINES
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages, der zwischen
einem Kunden und der B&W GbR abgeschlossen wird, gleichgültig, ob dieser Lieferungen oder
sonstige Leistungen durch die B&W GbR zum Gegenstand hat. Spätestens mit Entgegennahme
der Ware/Leistung gelten diese als angenommen. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw.
Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Auftraggeber.
Die Angestellten der B&W GbR sind nicht berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder
schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.
Höhere Gewalt, Betriebseinstellung, Streiks, Nichtlieferung oder Lieferverzug des Vorlieferanten,
Maßnahmen von Behörden und ähnliche unvorhersehbare Ereignisse entbinden die B&W GbR
von der Erfüllung geschlossener Verträge.
Änderungen technischer Eigenheiten/Angaben von Artikeln oder des Programmangebots behalten
wir uns jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne öffentliche Bekanntgabe vor.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, ANGEBOTE
Unsere Angebote sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, stets freibleibend und
unverbindlich. Alle Verträge werden mit Zusendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
Rechnung, spätestens mit Ausführung/Zusendung der Lieferung bzw. der Leistung rechtskräftig.

3. INFORMATIONEN ZU FERNABSATZVERTÄGEN
Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen gelten nur bei Verträgen mit privaten Verbrauchern.
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann (vgl. BGB §13). Die Bestimmungen zu Fernabsatzverträgen finden keine Anwendung bei
Verträgen mit professionellen Anwendern und gewerblichen Abnehmern.
Verfügbarkeitsvorbehalt
Wir behalten uns vor, eine in der Qualität gleichwertige Leistung zu erbringen und die Leistung im
Falle der Nichtverfügbarkeit des Produktes nicht zu erbringen. Wir werden Sie gegebenenfalls
darüber informieren. Sollten wir nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, so sind wir berechtigt entweder eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware oder Dienstleistung anzubieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot
einer Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich. Bereits erhaltene Zahlungen werden
zurückerstattet.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: B&W GbR,
Am Bahnhof 13, 55234 Kettenheim, Tel. 06731-9436-60, Fax 06731-9436-61, info@bwkettenheim.
de.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen, Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40 beträgt, haben
Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Unfrei zurückgesandte Rücklieferungen
können nicht angenommen werden. Nicht per Post versandfähige Güter werden abgeholt. Gemäß
§ 312d Abs. 4 Ziffer 1 und 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach
Kundenwünschen gefertigte Artikel (z.B. Flightcases), Leuchtmittel/Brenner, entsiegelte Software,
Batterien/Akkus und speziell konfektionierte Kabel.
Rückgabebelehrung/Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch
Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Beträgt der Auftragswert der ursprünglichen Lieferung weniger als € 40 trägt der
Kunde die Kosten der Rücksendung. Im Falle der berechtigten für den Kunden kostenfreien
Rücksendung entscheidet die B&W GbR über die Versandart. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder e-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das
Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: B&W GbR, Am Bahnhof 13, 55234 Kettenheim, Tel.
06731-9436-60, Fax 06731-9436-61, info@bw-kettenheim.de. Bei Rücknahmeverlangen wird die
Ware bei Ihnen abgeholt. Rückgabefolgen: Es gelten die dieselben Bestimmungen für die
Rückgabe wie bei Widerruf.

4. PREISE
Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben in € (Euro) pro
Stück/Einheit, ausschließlich Verpackung, ab Lager Kettenheim. Sofern Preise nicht als Brutto-
Preisen gekennzeichnet sind, kommt jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) hinzu.
Druckfehler, Irrtümer und Preisänderungen bleiben vorbehalten. Es kommen die am Tage der
Lieferung/Leistungserbringung gültigen Preise zu Abrechnung.
Der Kunde ist mit seiner Bestellung verpflichtet die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen
Bevollmächtigten abnehmen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die
B&W GbR ihm eine Nachfrist von zehn Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem
ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz
wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz umfasst alle im Zusammenhang mit
der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen der B&W GbR sowie den
entgangenen Gewinn.

5. LIEFERUNG, RÜCKLIEFERUNG, FALSCHLIEFERUNG
Eine Lieferung erfolgt ab Lager Kettenheim auf Gefahr und auf Kosten des Empfängers. Dies gilt
sowohl für Haupt- als auch für eventuelle Teil- oder Restlieferungen. Die Wahl der Versandart trifft,
soweit im Rahmen unserer Logistik realisierbar, der Käufer. Erfordert die Beschaffenheit der Ware
eine besondere Behandlung/Beförderung, so ist die B&W GbR dazu berechtigt, die Versandart zu
ändern, ohne den Käufer davon zu unterrichten. Trifft der Käufer keine eindeutige Auswahl, so
liegt die Entscheidung bei der B&W GbR. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem
Transportunternehmen/dem Kunden übergeben wurde. Zu diesem Zeitpunkt findet auch der
Gefahrenübergang auf den Käufer statt. Sollten im Falle höherer Gewalt sowie bei
Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen u.ä. bei verbindlich vereinbarten
Terminen die Liefer-/ Leistungsverzögerungen länger als vier Wochen dauern, ist der Käufer
berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt
sich bei leichter Fahrlässigkeit auf maximal 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei
dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind
ausgeschlossen. Wir sind ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der
Rücktritt seitens des Kunden ist unzulässig bei Sonderanfertigungen, Ersatzteilen oder
Expresssendungen. Unzulässige Abnahmeverweigerungen von geschlossenen Kaufverträgen,
auch bei Nachlieferungen, werden nötigenfalls gerichtlich verfolgt. Bei Verträgen, die durch die
Regelungen zu Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern nicht berührt werden gilt: Rücknahme
und/oder Umtausch sind ausgeschlossen sofern nicht nachweislich eine Falschlieferung vorliegt.
Erklärt sich die B&W GbR in wenigen, vorher vereinbarten Fällen dennoch zur Rücknahme bereit,
so sind wir berechtigt, eine Rücknahmegebühr i.H.v. € 20,00 sowie sämtliche Spesen und
Bearbeitungsgebühren zu berechnen. Die Rücknahme erfolgt ausschließlich unter der
Voraussetzung der vorherigen Absprache. Bei Gebrauchsspuren behalten wir uns zusätzliche
Abzüge i.H.v. bis zu 40% des Netto-Warenwerts und/oder die Berechnung besonderer
Bearbeitungsaufwendungen vor. Der Empfänger ist verpflichtet, die Lieferung auf
Transportschäden zu untersuchen und etwaige Schäden unverzüglich der B&W GbR und dem
Transportunternehmen schriftlich zu melden. Der Empfänger ist selbst für die Einhaltung der
Meldefristen gegenüber dem Transportunternehmen verantwortlich. Verspätete Anzeigen führen
zum Erlöschen der Schadenersatzansprüche.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Vorkasse / Barzahlung. Rechnungen sind,
sofern nicht anders vereinbart, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung in für uns verlust- /
spesenfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt,
Verzugszinsen zu berechnen und weiterhin alle offenen Forderungen zur sofortigen Barzahlung
fällig zu stellen und/oder Schadenersatz zu fordern. Die Verzugszinsen werden bei Verbrauchern
in Höhe von 5%, bei Unternehmern in Höhe 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
Wird bei vereinbartem Lastschrifteinzug oder bei Scheckzahlung eine Lastschrift oder ein Scheck
nicht eingelöst, so erfolgen alle weiteren Lieferungen, auch Rückstandsauflösungen, nur noch
gegen Vorkasse / Barzahlung. Wir sind berechtigt, für nicht eingelöste Lastschriften/Schecks
neben den Bankspesen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. € 5,00 je Vorfall zu berechnen. Die
Änderung der Zahlungsart auf Grund eines Kundenverschuldens berechtigt den Kunden nicht zur
Abnahmeverweigerung. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

7. GEWÄHRLEISTUNG
Für Verträge mit Verbrauchern gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten für Neuware,
für gebrauchte Ware 12 Monate ab Kaufdatum. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern wird die
Gewährleistung für Neuware auf 12 Monaten beschränkt. Für gebrauchte Ware wird die
Gewährleistung ausgeschlossen, jeweils ab Kaufdatum.
Lampen/Leuchtmittel und Verbrauchsmaterial sind generell von der Garantie ausgenommen, es
sei denn, es liegen eindeutige Materialfehler vor. In Einzelfällen kann eine zusätzliche Garantie
unter Vorbehalt nach Bestätigung durch den Hersteller/Lieferanten erfolgen. Für
Gewährleistungsfälle gilt wie folgt:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei der B&W GbR entweder
schriftlich anzuzeigen oder von uns aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung
eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr
aufgrund des Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem
Zusammenhang damit steht, dass
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur
Nachbesserung gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung weder die B&W GbR
noch der Hersteller genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes
(z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Im Gewährleistungsfall leisten wir nach unserem Ermessen Nachbesserung, Tausch oder
Gutschrift. Macht der Kunde (Verbraucher) von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch und erklärt
Rücktritt vom Vertrag, so behalten wir uns bei der Gutschrift/Auszahlung Abzüge für Abnutzungen
o.ä. vor. Wird während der Gewährleistungsfrist eine Ware unberechtigt als fehler- oder
mangelhaft eingesandt, berechnen wir für die Prüfung eine Pauschal i.H.v. € 35,00 zzgl. der
Versandauslagen.
Rücksendungen ohne Vorankündigung sind grundsätzlich frei an uns zurückzusenden. Für
Rücksendungen, die für den Kunden auf Grund gesetzlicher Regelungen kostenfrei bleiben
sollen, entscheidet die B&W GbR über die Versandart.

8. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer Eigentum der
B&W GbR. Es gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Gewerbes gehört,
gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die die B&W GbR aus ihren laufenden
Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Bei Warenrückforderungen aufgrund von
Zahlungsverzug bzw. Zahlungsunfähigkeit des Käufers / Kunden sind wir berechtigt, etwaige
Abnutzungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

9. Vermietbedingungen
Alle in unserer Preisliste, mündlich am Telefon oder im Büro genannten Preise verstehen sich
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich für einen Miettag (24h). Ein
für beide Seiten verbindlicher Mietvertrag kommt bereits durch die telefonische Bestellung
zustande. Wir behalten uns das Recht auf schriftliche Bestätigung der Bestellung vor. Alle Geräte
befinden sich in ordentlichem, funktionsfähigem Zustand und sind technisch einwandfrei. Sie
werden in dem gleichen Zustand zurück erwartet. Anfallende Kosten für Reinigung und
Beseitigung äußerlicher Schäden (z.B. Kratzer) werden gesondert berechnet. Technische Ausfälle
liegen im Bereich des Möglichen und sind kein Grund zur Mietminderung. Weitergehende
Ansprüche, durch den Ausfall eines Gerätes verursacht, sind ausgeschlossen.
Die Geräte sind nicht versichert, der Mieter trägt die volle Verantwortung
Sofern durch den Mieter, eine an der Veranstaltung teilnehmende Person oder durch Dritte Verlust
oder Beschädigung an der gemieteten Anlage entsteht, so gehen die Kosten hierfür voll zu Lasten
des Mieters, zahlbar in Bar sofort nach Erhalt einer Reparatur oder einer Ersatzrechnung. Wird ein
Mietauftrag bis 3 Tage vor Beginn der vereinbarten Mietzeit storniert, ist eine Abstandsgebühr in
Höhe von 30% zu zahlen. Wird ein Mietauftrag innerhalb von 3 Tagen vor Mietbeginn storniert, ist
der volle Mietpreis fällig.
Mit der Unterschrift des Lieferscheins / Mietvertrag erkennt der Mieter diese allgemeinen
Mietbedingungen und unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtsgültig an.

10. DATENSCHUTZ
Kundendaten werden in EDV Anlagen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz
gespeichert.

11. GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile und
soweit gesetzlich zulässig, Alzey. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch bei grenzüberschreitendem Lieferverkehr. Andere
nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

12. SONSTIGES
Sind einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht gültig oder (schwebend) rechtlich unwirksam
oder enthalten eine Lücke, werden alle übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung einer solchen gesetzlich zulässigen
Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichten Zweck der Unwirksamkeit Regelung am nächsten
kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Kettenheim, 01.05.2008